Die Grünen Bienenbüttel

Die Fraktion Bündnis90/DieGrünen im Gemeinderat von Bienenbüttel hat sich bisher, anders als in der Vergangenheit, nicht gegen diese Planung ausgesprochen.
Wir haben stattdessen unsere Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass es sich hier hoffentlich um das letzte große Erweiterungsgebiet handelt.

In einer Vorlage der Gemeineverwaltung im Zusammenhang mit diesem geplanten Baugebiet, wird auch erwähnt, dass eine Entlassung dieser Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet (LSG)  Süssing notwenig ist.
Diesen Tatbestand haben wir bisher leider übersehen. In den bisherigen Vorlagen wird die Entlassung aber benannt.
Aus diesem Grunde ziehen wir unsere Zustimmung zu der Planung eines neuen großen Baugebietes im Bereich des LSG-Süssing zurück.

Wir haben uns schon vor einigen Jahren gegen Entlassungen aus dem LSG Süssing, als die Aufstellung von Windkraftanlagen geplant wurde,  ausgesprochen.
Landschaftsschutzgebiete haben für uns einen bestimmten Wert und es sollte nicht bei jeder gewünschten Siedlungsentwicklung  zu Herausnahmen von Flächen führen.
Aus einer Auflistung des Landkreises Uelzen ist zu erkennen, dass Herausnahmen offensichtlich auf Wunsch der Gemeinden , häufig beschlossen  werden.
So 1987 Flächen in Hanstedt I,  1995 Flächen in Bienenbüttel-Steddorf,  2001 Flächen in Gemarkung Bienenbüttel, 2008 wieder Flächen in Bienenbüttel und 2018 in Ebstorf und eine kleine Fläche wieder in Bienenbüttel.

Da stellt sich für uns schon die Frage nach der Ernsthaftigkeit mit der wir von Landschaftsschutzgebieten sprechen, wenn diese immer wieder verkleinert werden.
Wir müssen uns  darüber im Klaren sein, dass eine Herausnahmen nicht nur zu einer optischen Veränderung der Landschaft führt, sondern dass nach der Herausnahme aus dem LSG diese Flächen zu großen Teilen versiegelt werden.  Diese Flächen stehen einer natürlichen Entwicklung nicht mehr zur Verfügung.

Das  Landschaftsschutzgebiet Süssing sollte daher nicht weiter verkleinert und zerstückelt werden.

Wir werden die weitere Planung an dem Baugebiet „Kuhlfeld“ nicht unterstützen.

Fraktion Bündnis90/DieGrünen im Gemeindrat Bienenbüttel

R.Schelle-Grote

  24.10. 2016

Während der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses und auch während der Ratssitzung  am 20.10.2016 wurde über die Einrichtung eines Arbeitskreises, der sich mit der Weiterentwicklung Bienenbüttels beschäftigen soll kontrovers diskutiert.
Es erscheint uns notwendig, noch einmal auf die Aufgaben und auch die  Zusammensetzung des Arbeitskreises aus unserer Sicht  einzugehen.
Die Forderung einen  Arbeitskreis einzurichten wurde im Zusammenhang mit der  geplanten Veränderung des Flächennutzungsplanes für einen Bereich zwischen Bienenbüttel und Hohnstorf   erhoben. Kritisiert wurden das planlose Vorgehen der Verwaltung und eine Beschlussfassung, die  an der Öffentlichkeit vorbeigeht.  Der Aufstellungsbeschluss für diesen Bereich wurde mit den Gegenstimmen der Grünen beschlossen.  Weiterlesen →

Der Bauausschuss der Gemeinde Bienenbüttel hat am Donnerstag den 18.08.2016 einstimmig die Vorlage  der Verwaltung  für einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes für ein weiteres Baugebiet in Hohenbostel abgelehnt.
Vorausgegangen waren starke Proteste von Anliegern in Hohenbostel.

Beschlossen wurde stattdessen  ein Aufstellungsbeschluss für die gesamte Gemeinde Bienenbüttel. Dieser soll die Grundlage für einen Arbeitskreis bilden, der sich mit der weiteren Entwicklung von Bienenbüttel auseinandersetzt. Der Arbeitskreis wird sich zwangsläufig mit der Frage nach neuen Baugebieten oder Alternativen dazu auseinandersetzen.
Mit diesem Beschluss wurde ein Wunsch der Grünen in Bienenbüttel umgesetzt, der bereits bei der Diskussion über den Aufstellungsbeschluss für ein mögliches Baugebiet zwischen Bienenbüttel und Hohnstorf vorgetragen wurde.
Unsere Argumente wurden damals nicht ernst genommen, es gab aber auch keinen nennenswerten Widerstand unter den Anwohnern.  Also wurde sehr schnell und ohne große Beteiligung der Anwohner der Beschluss getroffen.
Diesmal war es anders, der Widerstand der Anwohner war stark. Auf einmal wurden die Argumente, die wir vor einem Jahr vorgetragen hatten, von der KA formuliert und als Antrag vorgelegt.
Festzuhalten ist, dass bereits ein Antrag den Aufstellungsbeschluss zu verhindern vorlag.
Aber da wir in Wahlkampfzeiten leben, musste die KA einen eigenen Antrag formulieren.
Handelt es sich dabei um einen Sinneswandel oder schlicht um Opportunismus angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl?
Diese Frage werden die WählerInnen für sich beantworten.
Überrascht hat uns der Rückzug der CDU.  Vermutlich wollten sie bei einer Kampfabstimmung nicht als einzige „Unbelehrbare“ dastehen.

Die AnwohnerInnen in Hohenbostel haben gezeigt, dass BürgerInnen etwas bewegen können.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Im Gemeinderat Bienenbüttel
Reinhard Schelle-Grote