Presseerklärung der Fraktion Bündnis90/DieGrünen im Gemeinderat Bienenbüttel – 21.8.2016

Der Bauausschuss der Gemeinde Bienenbüttel hat am Donnerstag den 18.08.2016 einstimmig die Vorlage  der Verwaltung  für einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes für ein weiteres Baugebiet in Hohenbostel abgelehnt.
Vorausgegangen waren starke Proteste von Anliegern in Hohenbostel.

Beschlossen wurde stattdessen  ein Aufstellungsbeschluss für die gesamte Gemeinde Bienenbüttel. Dieser soll die Grundlage für einen Arbeitskreis bilden, der sich mit der weiteren Entwicklung von Bienenbüttel auseinandersetzt. Der Arbeitskreis wird sich zwangsläufig mit der Frage nach neuen Baugebieten oder Alternativen dazu auseinandersetzen.
Mit diesem Beschluss wurde ein Wunsch der Grünen in Bienenbüttel umgesetzt, der bereits bei der Diskussion über den Aufstellungsbeschluss für ein mögliches Baugebiet zwischen Bienenbüttel und Hohnstorf vorgetragen wurde.
Unsere Argumente wurden damals nicht ernst genommen, es gab aber auch keinen nennenswerten Widerstand unter den Anwohnern.  Also wurde sehr schnell und ohne große Beteiligung der Anwohner der Beschluss getroffen.
Diesmal war es anders, der Widerstand der Anwohner war stark. Auf einmal wurden die Argumente, die wir vor einem Jahr vorgetragen hatten, von der KA formuliert und als Antrag vorgelegt.
Festzuhalten ist, dass bereits ein Antrag den Aufstellungsbeschluss zu verhindern vorlag.
Aber da wir in Wahlkampfzeiten leben, musste die KA einen eigenen Antrag formulieren.
Handelt es sich dabei um einen Sinneswandel oder schlicht um Opportunismus angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl?
Diese Frage werden die WählerInnen für sich beantworten.
Überrascht hat uns der Rückzug der CDU.  Vermutlich wollten sie bei einer Kampfabstimmung nicht als einzige „Unbelehrbare“ dastehen.

Die AnwohnerInnen in Hohenbostel haben gezeigt, dass BürgerInnen etwas bewegen können.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Im Gemeinderat Bienenbüttel
Reinhard Schelle-Grote

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Presseerklärung der Fraktion Bündnis90/DieGrünen im Gemeinderat Bienenbüttel

Die Bauausschusssitzung am Donnerstag den 18.08.2016 verspricht eine spannende Veranstaltung zu werden. Auf der Tagesordnung steht ein „Aufstellungsbeschluss“  für die Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel ein neues Baugebiet in Hohenbostel zu beschließen.
Die Fraktion Bündnis90/DieGrünen hat diese Absicht der Verwaltung  an die Öffentlichkeit gebracht und sich frühzeitig gegen diesen Plan positioniert.
Bereits vor einem Jahr wurde ein „Aufstellungsbeschluss“ verabschiedet, jedoch für ein mögliches Baugebiet zwischen Bienenbüttel und Hohnstorf.
Der AZ vom Samstag, den 13.August ist nun zu entnehmen, dass die KA sich gegen diesen geplanten Aufstellungsbeschluss aussprechen wird.
Das freut uns ausdrücklich, entspricht doch die Begründung, dem Wortlaut unseres Antrages, der ebenfalls am Donnerstag diskutiert wird.  Die AZ berichtet weiter, dass die KA jetzt „planvoll und für die Bevölkerung transparent und nachvollziehbar vorgehen“ will. Diese Aussage kann doch nur bedeuten, dass es bisher nicht „planvoll und nachvollziehbar“ war.
Wir freuen uns, dass die KA jetzt auch mit uns gemeinsam diese Einschätzung teilt.
Eine Frage bleibt für uns aber noch offen:
Wo liegt der Unterschied zwischen dem Aufstellungsbeschluss für Hohenbostel und dem Aufstellungsbeschluss für die Flächen zwischen Bienenbüttel und Hohnstorf? Bei dem Letzteren hat die KA mit der CDU und der SPD für den Aufstellungsbeschluss gestimmt.

Eine Antwort könnte sein: Am 11.September sind Kommunalwahlen.

In Hohenbostel stellt die KA die Ortsvorsteherin. Eine Zustimmung zu dem Plan der Verwaltung macht sich derzeit nicht so gut.
Viele Bürger aus Hohenbostel haben ihren Unmut über die Planungen geäußert.
Bei dem Aufstellungsbeschluss für die Flächen in Richtung Hohnstorf   waren die Kommunalwahlen noch weit entfernt, und einen Ortsvorsteher der KA gibt es in diesem Bereich nicht.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Im Gemeinderat Bienenbüttel
Reinhard Schelle-Grote

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GRÜN Heft – zum Download

zum Download: GRUEN-8seiten-8-2016

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Unsere KandidatInnen für die Kommunalwahl stellen sich vor

 am 07.09.2016  um 19.30 Uhr  
im Hotel & Restaurant  Mühlenstein  Grünhagen Bienenbüttel

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Leserbrief an die Allgemeine Zeitung

Betr.: Berichterstattung über die Sitzung des Bauausschusses am Dienstag den 13.06.2016 in Bienenbüttel
Radwegeplanung Niendorf-Wulfsdorf
Erdbeere oder Radweg?  Erdbeere oder Menschenleben, so oder ähnlich wurden die Mitteilung
des Bauamtes der Gemeinde Bienenbüttel zum Planungsstand des Radweges von Niendorf nach Wulfstorf
kommentiert.
Die von der Verwaltung getroffene Aussage, dass der Radweg an der „Zimterdbeere“ scheitern könne, halte ich für
gewagt und leichtfertig. In jedem Fall war es eine Steilvorlage für den Bürgermeister Dr.Franke,(CDU) der sogleich
von überzogenen Umweltvorschriften sprach.
Ich bin froh, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen vor geplanten Baumaßnahmen gesetzlich verankert sind.
Der Artenschwund hat bedrohliche Ausmaße angenommen.
Die rot und blau hingetupften Blüten der Mohn-und Kornblume an den Feldrändern werden von vielen Menschen ver-
misst.  Der Artenschwund führt zu einem Ungleichgewicht der Natur. Jeder Imker kann davon ein Lied singen.
 Die Zeitschrift GEO veranstaltet seit vielen Jahren die „Tage der Biodiversität.“ Hier werden insbesondere junge Menschen
angesprochen, die bestimmte Flächen in der Natur untersuchen und so an die Vielfältigkeit der Natur, so sie denn noch vorhanden ist,  herangeführt werden.
Wie glaubhaft sind wir denn für diese jungen Menschen, wenn wir über die Zimterdbeere spötteln.
 Ich bin davon überzeugt, dass gemeinsam mit der Naturschutzbehörde eine Lösung für den Radweg herbeigeführt werden kann.
Die politisch Verantwortlichen in Bienenbüttel müssen es nur wollen.
Reinhard Schelle-Grote
Bienenbüttel
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Wachsen oder Entwickeln? – Sind weitere Baugebiete in Bienenbüttel nötig?

Liebe Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
am 22.Juni veranstalten die Grünen in Bienenbüttel einen Informationsabend
zu dem Thema: Benötigt Bienenbüttel weitere Baugebiete?
Was bedeutet der Begriff „Weiterentwickeln“ für Bienenbüttel. Beschränkt sich dieses auf die weitere Ausweisung von
neuen Wohngebieten?  Was ist mit der Verdichtung im Kernort?
Können wir es verantworten weitere Bodenflächen zu versiegeln? Wie kann eine Ortsplanung unter Berücksichtigung
der Belange der Natur aussehen?
Dieses und vieles mehr wollen diskutieren.
Als Referent haben wir  Dipl.-Ing. Reiner Steffens, Stadtplaner aus Lübeck eingeladen.
 Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr im Hotel&Restaurant Mühlenstein in
Bienenbüttel/Grünhagen.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
 Die Grünen aus Bienenbüttel

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Einladung zum naturkundlichen Spaziergang am 28. Mai 2016

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GRÜNE Bienenbüttel beantragen eine Resolution des Rates gegen die sogenannte „Maifeier“ ein Edendorf

Antrag der Grünen vom 12. Mai 2016:

Erklärung des Gemeinderats der Einheitsgemeinde Bienenbüttel

Der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Bienenbüttel wendet sich gegen völkische und rechtsradikale Veranstaltungen in Bienenbüttel. Der Gemeinderat erklärt ausdrücklich,  dass er die Veranstaltung einer völkischen Maifeier am 30.April 2016 in Edendorf  missbilligt.
Völkisches und rechtsradikales Gedankengut ist in Bienenbüttel nicht erwünscht. Der Gemeinderat schließt sich ausdrücklich der Aussage des Bundespräsidenten Joachim Gauck „Aus dem Erinnern ergibt sich ein Auftrag“ an.
Begründung:
Am 30.04.2016 versammelten sich ca. 200 Personen, um an  einer   „Maifeier“ in Edendorf  teilzunehmen. Nach den vorliegenden Informationen handelte es sich um Personen aus dem Kreis „rechter Siedler“, Anhänger des „Sturmvogels“ , der NPD und auch AfD Mitglieder. Diese Treffen von Neo-Nazis sind nicht harmlos.  Hier werden in der NS-Tradition, Elitegebaren, Rassismus, und „Volksgemeinschaftsgedanken“ ungefiltert weitergegeben.  Es kann nicht im Sinne der Gemeinde  sein, dass diese  Veranstaltung in Verbindung mit Bienenbüttel erwähnt wird.  Bienenbüttel hat vor Jahren schon einmal  unter dem Ruf leiden müssen, ein Ort zu sein, in dem rechtradikales Gedankengut verbreitet wird. Das können wir nicht wollen.

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Presseerklärung – „Häuschen im Grünen oder Häuschen im Grauen“

das ist hier die Frage.
Und Diese wurde am Dienstag den 26.04.2016 im Bauausschuss verhandelt.
Um was geht es?
Die Gemeindeverwaltung möchte die bisher zulässige Fläche der Versiegelung der Grundstücke im Baugebiet Wellbruch II erweitern.
Dieser Wunsch soll von Bauherrn und Investoren an die Gemeindeverwaltung herangetragen worden sein.
Aus gutem Grund wurde die Grundflächenzahl bisher in Bienenbüttel auf 0,3 festgesetzt.
Aus unserer Sicht sollte die Größenordnung der Versiegelung von Bodenflächen durch Bebauung und Pflasterflächen begrenzt werden.
Jede Versiegelung von Bodenflächen ist ein Eingriff in die Natur und behindert den natürlichen Abfluss und die Versickerung von Oberflächenwasser.
Angesicht zu erwartender Starkregenfälle ist auf versiegelten Flächen mit Überschwemmungen zu rechnen. Ob die geplanten Entwässerungsmulden, die Wassermassen überhaupt bewältigen können ist fraglich.
Die von der Gemeindeverwaltung geforderte größere zulässige  Versiegelung ist bedauerlicherweise durch die Niedersächsische Bauordnung  möglich.
Sie steht aber im Widerspruch zu dem Entwurf eines Regionalen Raumordnungsprogrammes, in dem immer wieder auf die Vermeidung von unnötiger Versiegelungen hingewiesen wird.
Die  im Bauausschuss mit Mehrheit abgestimmte Erhöhung der Grundflächenzahl, kann je Grundstück eine weitere Versiegelung von 20-30 m2 bedeuten.  In der Summe bedeutet dies ein Fläche von ca. 1000 m2 im Baugebiet Wellbruch II.
Insofern kann die Frage, ob das Haus im Grünen steht oder im Grauen,(also Betonplatten,Pflastersteine etc)steht, durchaus gestellt werden.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Im Gemeinderat Bienenbüttel
Reinhard Schelle-Grote

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